Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. nicht an, es sei denn, der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt sowie Widerrufsrecht des Bestellers

Der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. zum Rücktritt berechtigt.

Falls die bestellte Ware vergriffen ist, so ist der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag des Eingangs der Ware, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren ab dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung den Vertrag widerrufen.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Tonträgern und Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind.

Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.

Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an.

Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird der Vertragstext einschließlich der Bestellung bei uns gespeichert. Auf Wunsch senden wir Ihnen den Vertragstext einschließlich der vorliegenden AGB zu.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. anerkannt sind.

Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des EVANG. PRESSEVERBANDS FÜR BAYERN E. V..

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Unberührt vom vorstehenden Haftungsausschluss bleibt die Haftung des EVANG. PRESSEVERBANDES FÜR BAYERN E. V. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ebenso unberührt vom vorstehenden Haftungsausschluss bleibt die Haftung des EVANG. PRESSEVERBANDES FÜR BAYERN E. V. für die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen. Bei leichtfahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen ist die Haftung des EVANG. PRESSEVERBANDES FÜR BAYERN E. V. jedoch beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Unberührt vom Haftungsausschluss bleibt auch die Haftung des EVANG. PRESSEVERBANDES FÜR BAYERN E. V. für Beschaffenheitsgarantien, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit einer Person, für Arglist sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung des EVANG. PRESSEVERBANDES FÜR BAYERN E. V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Sofern der EVANG. PRESSEVERBAND FÜR BAYERN E. V. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 8 Datenschutz

Die vom Besteller eingegebenen Personendaten werden nur zur Ausführung der Bestellung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München.